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1. Beanstandungen/ Kontakt
Sämtliche Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit diesen Liefer-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen oder den zugrunde liegenden Verträgen können Sie schriftlich bei:
Tattoo Goods; Mirko Hahn;
Pirnaer Landstrasse 148 in 01257 Dresden
oder per elektronischer Post [E-Mail] an:
info@tattoo-goods.de vorbringen.
2. Allgemeines
Unsere Liefer-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen besitzen ausschließliche Gültigkeit, entgegenstehende oder von unseren Liefer-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, sofern sie nicht schriftlich zwischen uns und dem Vertragspartner vereinbart wurden. Stillschweigen des Vertragspartners gegenüber unseren Liefer-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen gelten als dessen Einverständnis. Mündliche, telefonische oder telegraphische Vereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen sind nur dann verbindlich, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt oder durch Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Leistung und Fakturierung anerkannt wurden. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle, von Tattoo Goods [Inh.: Mirko Hahn], angebotenen Waren und Leistungen.
3. Angebote
Alle Angebote sind bezüglich Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend und verstehen sich ab Werk. Etwaige technische Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Toleranzbereiches.
4. Bestellungen
Die mündliche, schriftliche oder elektronische Bestellung gilt als Willenserklärung des Vertragspartners die von Ihm gewählten Waren zu erwerben. Dies gilt auch für Bestellungen auf dem elektronischen Weg, auch wenn wir diese nicht nochmals ausdrücklich bestätigen sollten.
Die Bestellung gilt von uns als angenommen, wenn Sie nicht durch uns innerhalb von 10 Werktagen, nach Zugang der Bestellung, abgelehnt wird.
Alle mündlichen und telefonischen Nebenabreden und/ oder Änderungen der Bestellung bedürfen zur Gültigkeit dieser unsere schriftliche Bestätigung.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit bzw. Verzögerung der Leistung innerhalb von 4 Werktagen, ab Eingang der Bestellung, informiert und eventuell bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
5. Versand und Verpackung
Die Lieferung erfolgt nach bestem Ermessen und ohne Gewähr für billigste Verfrachtung ab Dresden, sofern nicht anderes vereinbart ist, in jedem Falle auf Kosten und Gefahr des Käufers. Bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechnen wir pro Paket á 25 kg [Bruttogewicht] 5,50 EUR exklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend für die Berechnung der Versandkosten ist das von uns festgestellte Gewicht der Lieferung.
Ab einem Nettowarenwert von 150,00 EUR erfolgt der Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei. Bei Lieferungen in das Ausland berechnen wir die tatsächlich entstandenen Versandkosten
6. Lieferung, Lieferverzug und Gefahrenübergang
Die Gefahr und das Risiko des Transportes, des zufälligen Unterganges und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware, liegt ab Übergabe der Lieferung an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport Beauftragten auf Seiten des Käufers. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung kommt es ausschließlich auf den Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen an.
Die Lieferung der bestellten Waren in branchenüblichen Teillieferungen stellt keinen Mangel dar. Wird die Bestellung in Teillieferungen ausgeliefert, werden nur die Versandkosten berechnet die für eine Komplettlieferung fällig geworden wären.
Lieferfristen sind stets unverbindlich, wenn Sie nicht schriftlich bestätigt worden sind.
Behinderungen durch höhere Gewalt bei uns oder den Lieferfirmen eintretende Betriebsstörung (Streik, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Warenmangel, verspätete Anlieferung, behördliche Maßnahmen), welche uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Lieferung zum vereinbarten Termin oder innerhalb einer Frist zu liefern, verlängern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer, der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung. Sie berechtigen uns zu Teilleistungen oder zum Rücktritt vom Vertrag.
7. Mängelrüge
Mängel hinsichtlich der Art und Güte bzw. mengenmäßige Abweichungen der gelieferten Ware (sofern diese auf den Lieferpapieren nicht als Rückstand deklariert sind) müssen unverzüglich nach Erhalt der Lieferung, unter Angabe des Bestelldatums und der Rechnungsnummer, vorgebracht und nachgewiesen werden. Die Anzeige verdeckter Mängel durch den Kunden hat innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung, spätestens jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Lieferung der Ware zu erfolgen. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Ware in Qualität, Gewicht, Mengeneinheit, Farbe, Stärke und Ausmaß berechtigen nicht zu deren Beanstandung, sondern sind Teil der üblichen Warenbeschaffenheit. Zur Annahmen von Retouresendungen sind wir nur dann verpflichtet, wenn wir diese zuvor genehmigt haben. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragsmäßige Art und Güte der Ware dar. Für Mängel der Ware leisten wir zunächst, nach unserer Wahl, Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch das Recht des Rücktrittes nicht zu. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz eines Schadens, der nicht vorsätzlich herbeigeführt ist, bestehen nicht. Wir haften nicht für Schäden, die an unserer Ware durch unsachgemäße Lagerung, Verarbeitung oder Zusammenbringung mit nichtverträglichen Substanzen entstehen. Eine Haftung für Folgeschäden jeglicher Art ist ausgeschlossen. Ansprüche wegen Sachmängel verjähren nach Ablauf eines Jahres nach Lieferung der Ware.
8. Zahlung
Alle Preisangaben verstehen sich in Euro exklusive jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten. Bei Vertragschlüssen im elektronischen Geschäftsverkehr erhält der Kunde weitere Informationen, im Sinne der Informationspflicht, nur auf seine ausdrückliche Nachfrage [siehe hierzu Punkt 1.]. Die Berechnung erfolgt auf Grundlage des, am Tag der Lieferung gültigen Listenpreises. Anderweitig vereinbarte Konditionen zwischen uns und dem Vertragspartner bedürfen der Schriftform. Eventuell zusätzlich entstehende Bankgebühren sind ebenfalls vom Käufer zu tragen. Der Kunde hat den Kaufpreis per Vorkasse, Kreditkarte, Paypal, Nachnahme, Sofortüberweisung oder Kreditkarte zu bezahlen. Im Falle der Zahlung per Rechnung ist der Kunde verpflichtet innerhalb von 10 Tage nach Erhalt dieser den Rechnungsbetrag zu begleichen. Mit dem Rechnungsdatum beginnen alle Zahlungsfristen. Jede Teillieferung gilt als Geschäft für sich. Unsere Forderungen können nicht aufgerechnet werden, es sei den die Gegenforderung ist unbestritten oder es liegt ein rechtskräftiger Titel vor. Im Fall des Zahlungsverzuges durch den Käufer berechnen wir 4% p.a. über dem Basiszinssatz der EZB.
9. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn unsere Forderungen aus diesem Geschäft oder einem anderen Geschäft getilgt sind. Der Käufer verpflichtet sich die Ware pfleglich zu behandeln. Der Käufer verpflichtet sich uns einen Zugriff durch Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie sonstige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich unter Übergabe notwendiger Informationen mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den Wohnsitzwechsel des Käufers hat dieser uns unverzüglich anzuzeigen. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder wenn der Käufer mit seinen Kunden Unabtretbarkeit der Forderungen vereinbart, erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Der Käufer ist berechtigt, über die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er bereit und in der Lage ist seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachzukommen. Bei Verbindung und/ oder Vermischung der Ware durch den Käufer mit uns nicht gehörenden Material erwerben wir nach § 947 und §948 BGB Miteigentum. Jegliche Verpfändung, Sicherungsübereignung der Waren, solange Eigentumsvorbehalt besteht, ist ohne unsere Zustimmung nicht zulässig, Mit Tilgung aller Forderungen des Kunden aus diesen oder einem anderen Geschäft, geht das Eigentum an der Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen an den Käufer über.
10. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Dresden.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Vertragsstreitigkeiten ist Dresden. Es gilt deutsches Recht Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
11. Gültigkeit
Bei Nichteinhaltung einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.
Tattoo Good’s [Mirko Hahn] | Dresden im Juni 2009
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